22. August 2018

Bundesfernstraßenreform:

dbb fordert Sicherheit für das betroffene Personal

  • Foto: dbb m-v Von links: Thomas Placzszyk, Roland Braun (beide VDStra), Verkehrsminister Christian Pegel, dbb Landesvorsitzender Dietmar Knecht

Minister Pegel und VdStra ziehen an einem Strang

Nachdem beim Bund und bei der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) nach langer Hängepartie die längst überfälligen Tarifverhandlungen zur Bundesfernstraßenreform begonnen haben, trafen sich am 20. August in Schwerin Gewerkschaftsvertreter mit dem Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern Christian Pegel zu einem Gespräch.

Der dbb m-v wurde durch den Landesvorsitzenden Dietmar Knecht sowie den Vorsitzenden des Landesverbandes der VDStra Fachgewerkschaft der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten Roland Braun sowie Thomas Placzszyk vertreten.

In erster Linie ging es darum, wie über tarifvertragliche Regelungen sowohl beim Bund als auch bei der TdL eine größtmögliche Absicherung der Betroffenen erreicht werden kann.

Dazu dbb Landesvorsitzender Dietmar Knecht: „Bevor weiter das Vertrauen schwindet und die Verunsicherung wächst, wollen wir eine Absicherung erreichen, die die Kolleginnen und Kollegen für einen langen Zeitraum in die Lage versetzt, sich auch nach dem Wechsel zum Bund auf Stellen innerhalb des Landes ‚zurück zu bewerben‘“.

Schnell war man sich in dem Gespräch einig, dass sowohl Gewerkschaften als auch Minister Pegel nahezu gleichlautende Forderungen an die jeweiligen Verhandlungspartner haben: „Der Bund erwartet von den Ländern und unseren Kolleginnen und Kollegen in den Autobahnmeistereien sowie im Landesamt für Straßenbau und Verkehr, dass sie sich zum Jahresende entscheiden mögen, ob sie einem Wechsel zum Bund als Arbeitgeber bzw. Dienstherrn zustimmen oder dem widersprechen wollen. Das setzt voraus, dass sie nicht die ,Katze im Sack kaufen‘ müssen. Die Rahmenbedingungen müssen verbindlich feststehen“, forderte Pegel und präzisierte: „Vertrauensschutz, Einsatzort, Eingruppierung und Vergütung, Perspektiven und langfristige Entwicklung gehören dazu. Das kann nur mit schnellem Abschluss eines Tarifvertrags zwischen Bund und Tarifvertretungen passieren. Wir werden das Verfahren aktiv begleiten.“.

„Bei aller Komplexität des Vorhabens freut es uns, dass wir mit dem Minister an einem Strang ziehen“, ergänzte VdStra Landesvorsitzender Roland Braun, „wichtige Rollen spielen dabei natürlich auch das Standortkonzept des Bundes und die Frage, wie zukunftssicher sind die Bedingungen für diejenigen, die dem Land die Treue halten“.

Hintergrund:

Spätestens ab 2021 liegt die Auftragsverwaltung für die Bundesautobahnen nicht länger in den Händen der Länder. Die Aufgabe übernehmen dann das neu zu gründende Fernstraßen-Bundesamt sowie eine ebenfalls neu aufzubauende Infrastrukturgesellschaft. Bis zum 1. Januar 2019 müssen die etwa 420  betroffenen Beschäftigten aus Mecklenburg-Vorpommern eigentlich ihre Bereitschaft zum Wechsel in die neuen Organisationseinheiten erklären. Bislang sind jedoch zahlreiche tarifpolitische, strukturelle und organisatorische Fragen offen, weswegen nach wie vor große Unsicherheit in den Belegschaften herrscht. Der dbb begleitet die Entwicklung als Sozialpartner am Tariftisch und fordert gemeinsam mit seinen Fachgewerkschaften BTB, DVG, komba und VDStra die kontinuierliche Einbindung der Beschäftigtenvertretungen in den gesamten Reformprozess und die Umsetzung der berechtigten Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.