Positiver Landeshaushalt und schrumpfende Schulden
dbb m-v bekräftigt Personalforderung
Laut aktuellen Angaben des Statistischen Bundesamtes konnte das Land Mecklenburg-Vorpommern seine Schulden auch im Jahr 2017 weiter abbauen. Hinzu kommt das kürzlich verkündete Haushaltsplus im Landeshaushalt in Höhe von etwa 327 Millionen Euro. Damit sieht sich der dbb mecklenburg-vorpommern in seiner Forderung nach dem Ende des pauschalen Personalabbaus innerhalb der Landesverwaltung bestätigt.
"Nicht verbrauchte Personalbudgets der vergangenen Jahre sind ein Indiz für Personalplanung am Ende der Fahnenstange, damit muss endlich Schluss sein", so dbb Landesvorsitzender Dietmar Knecht heute in Schwerin.
Seit über zehn Jahren ist das Land in der Lage, ohne Nettokreditaufnahme auszukommen und tilgt darüber hinaus kontinuierlich Schulden. Bis auf eine Ausnahme sind seit dieser Zeit alle Jahreshaushalte positiv abgeschlossen worden. Das Plus erreichte im Zeitraum seit 2003 mehr als vier Milliarden Euro!
Knecht: "Damit hat jeder Landesbedienstete - egal ob tarifbeschäftigt oder verbeamtet - seinen Anteil an der positiven Finanzlage des Landes geleistet." Ungeachtet dessen werde bis auf wenige Ausnahmen weiter per "Gießkanne" Personal abgebaut, Aufgaben würden verdichtet und damit die Kolleginnen und Kollegen an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit gebracht.
"Die Zeit ist mehr als reif für sinnvolle Personalinvestitionen anstatt - wie von den Koalitionären vorgesehen - nochmals 1 700 Stellen von 2020 bis 2030 einsparen zu wollen. Wie das selbst gesteckte Ziel der Landespolitik, erreicht werden soll, mit einem kleiner werdenden Personalkörper weiterhin alle Landesaufgaben in hoher Qualität zu erledigen, bleibt hingegen schleierhaft", unterstrich der dbb Landesvorsitzende.
Hintergrundinformation
Entwicklung der Beschäftigtenzahlen in der Landesverwaltung:
- 2012 33 307
- 2016 33 280
- Prognose für 2020 32 563
- geplante Zielzahl für 2030 30 856