dbb m-v dialogbereit

„Statt neuer Wertschätzungsparolen brauchen wir motivierende, konkurrenzfähige und verfassungskonforme Rahmenbedingungen“, sagte dbb Landesvorsitzender Dietmar Knecht heute vor den Beschäftigten auf der Personalversammlung des Finanzamtes Rostock im Beisein von Finanzminister Dr. Heiko Geue.

„Nur so können wir im Wettbewerb um die besten Köpfe mithalten und vor allem das vorhandene Personal gerade in den Finanzämtern mit der enormen Aufgabenverdichtung u.a. durch die Grundsteuerproblematik motivieren und halten, ohne dass Kolleginnen und Kollegen wegen der Belastungen vorzeitig aus dem Dienst ausscheiden und dies unter Inkaufnahme enormer Abzüge bei der Rente oder Pension“, unterstrich der dbb Landesvorsitzende.

Während die Tarifbeschäftigten dank der Tarifgemeinschaft der Länder, der auch Mecklenburg-Vorpommern angehört, derzeit keinen Flickenteppich bei der Bezahlung befürchten müssten, sehe es bei der Beamtenbesoldung grundlegend anders aus.

„Auch wenn M-V schon vor Jahren Maßnahmen ergriffen hat, die Besoldung attraktiver zu gestalten, um aus dem Keller des Besoldungsrankings von Bund und Ländern herauszukommen, haben das in der letzten Zeit alle anderen auch getan, was dazu geführt hat, dass wir wieder zurückgefallen sind und uns dort befinden, wo wir schon einmal waren - im Keller“, so Knecht weiter.

Im Eingangsamt der Besoldungsgruppe A7 beispielsweise habe Mecklenburg-Vorpommern die rote Laterne - dort fehlten mehr als 300 Euro monatlich zum Spitzenreiter.

Erschwerend kämen zudem die Erhöhung des Mindestlohns und die zu Jahresbeginn erfolgte Anhebung der Grundsicherung (Bürgergeld) hinzu, die Auswirkungen auf den verfassungsrechtlich normierten Abstand der Besoldung hätten, so Knecht weiter.

Mit Drucksache 8/1710 vom 11.01.2023 hat die Landesregierung dem Landtag mitgeteilt, dass sie den Handlungsbedarf erkannt hat und beabsichtigt, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.

„Als Spitzenverband des öffentlichen Dienstes sind wir zum Dialog bereit und befinden uns derzeit in Gesprächen mit dem Finanzministerium. Die bestehenden Probleme müssen offensiv angegangen werden und sollten angesichts der Ankündigung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, den Mindestlohn im kommenden Jahr erneut erhöhen zu wollen, für den notwendigen Puffer sorgen“, so Knecht abschließend.