18. Oktober 2016

dbb m-v erwartet Bekenntnis der Koalitionäre zu Verbesserungen im Personalvertretungsrecht

Anlässlich einer Personalrätekonferenz des Hauptpersonalrats beim Bildungsministerium, die am 18. Oktober in Rostock-Warnemünde stattfand, ging der dbb Landesvorsitzende Dietmar Knecht auch auf die Formulierung in Bezug auf das Personalvertretungsrecht im Entwurf des vorliegenden Koalitionsvertrages ein: „SPD und CDU haben zwar einen Novellierungsbedarf erkannt, mit den von uns geforderten Verbesserungen hat das jedoch nichts zu tun", so Knecht.

Das Landespersonalvertretungsrecht in Mecklenburg-Vorpommern gilt als überholt und wurde seit 1993 nicht wesentlich geändert. Verbesserungen, die in den vergangenen Jahren in anderen Bundesländern vollzogen wurden, sind nicht übernommen worden. Bei der Mitbestimmung, bei den individuellen Rechten der Beschäftigten, bei der Freistellungsstaffel für Personalräte ist Mecklenburg-Vorpommern  am untersten Standard im Ländervergleich.

 

"Wir erwarten von den Koalitionären endlich ein Bekenntnis zu Verbesserungen in diesem Bereich", betonte Knecht, „Personalräte, aber auch Bedienstete brauchen für Wertschätzung und Motivation Klarheit, wohin die Reise geht. Das eigene Personal weiterhin als fünftes Rad am Wagen zu betrachten, bedeutet eine weitere Schwächung der Daseinsvorsorge des öffentlichen Dienstes.“