dbb m-v kritisiert umstrittene Personalentscheidung vom Wirtschaftsminister Glawe
Bezug nehmend auf einen Bericht von NDR 1 Radio MV kritisiert auch der Landesvorsitzende des dbb m-v Dietmar Knecht die dort erwähnte Personalentscheidung von Wirtschaftsminister Harry Glawe, der eine Stelle im Koordinierungsreferat seines Ministeriums gegen zwei interne Bewerber zugunsten eines ehemaliges Vorstandsmitglieds der Jungen Union aus Glawes Heimatstadt Grimmen besetzt hatte.
„Bei allem Respekt vor der Personalauswahl im Umfeld eines Ministers bzw. einer Ministerin erwarten die Beschäftigten ebenso wie die Öffentlichkeit, dass alles rechtens zugeht. Und dazu gehört die Beachtung des Grundsatzes von Leistung, Befähigung und Eignung nach § 33 Abs. 2 GG“, so dbb Landesvorsitzender Dietmar Knecht.
Nach dem Beweis des ersten Anscheins sei jemand im Wirtschaftsministerium ohne Not allein durch „Vitamin B“ fest eingestellt worden. Das sei mit Sicherheit nicht das Ergebnis einer bundesweiten Bestenauslese, so Knecht. Der Minister habe offenbar auch die von ihm selbst im Kabinett mit beschlossene Regelung zum Personaleinsatzmanagement (PEM) missachtet, nach der im Falle der Einstellung von externen Koordinierungsreferenten das Arbeitsverhältnis zu befristen sei. Zudem verwies Knecht auch auf Art 2 Abs. 3 GG, nach dem niemand wegen seiner politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden darf.
Der dbb Landesvorsitzende kritisierte weiter, dass die Einstellung offenkundig auch am Personalrat vorbei erfolgt sei. „Dies wäre ein grober Rechtsverstoß und dient mit Sicherheit nicht dem Betriebsfrieden, dem sich tunlichst auch ein Minister verpflichtet fühlen sollte“, unterstrich Knecht, „vor allem halte ich das Vorgehen mit Blick auf die Motivation und Karrierechancen der Bestandsmitarbeiter für höchst unangebracht.“
Nach den Regeln der Kunst wären vielmehr ein Anforderungsprofil, eine Ausschreibung und ein geordnetes protokolliertes Auswahlverfahren unter Berücksichtigung frauen- und behindertenrechtlicher Belange erforderlich gewesen. „Die Sache hat deshalb mehr als ein „Geschmäckle“ und wird mit Sicherheit parlamentarische Anfragen nach sich ziehen“, unterstrich der dbb Landesvorsitzende.