Investitionen nicht nur in Infrastruktur, sondern auch in die Beschäftigten

Rund 300 Kommunalbeschäftigte, Straßenwärter, Beschäftigte von Zoll und Bundeswehr sowie aus anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes in Mecklenburg-Vorpommern haben heute in Rostock lautstark höhere Einkommen und bessere Arbeitsbedingungen gefordert.

Angesichts von Rekord-Steuereinnahmen, die in Bund und Ländern mittlerweile auf eine Billion Euro pro Jahr gestiegen seien, forderte der dbb Landesvorsitzende Dietmar Knecht eine angemessene Teilhabe der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes: „Es sind die Kolleginnen und Kollegen in vielen Sparten des öffentlichen Dienstes, die diese Einnahmen überhaupt erst möglich machen. Belohnt werden wir stattdessen mit Personalmangel, Arbeitsverdichtung und Arbeitsbedingungen von gestern.

Das lassen wir uns nicht länger bieten!“. Mit Blick auf die geplanten enormen Ausgaben in die Verteidigungsfähigkeit unterstrich er weiter: „Wir wollen hier in Mecklenburg-Vorpommern mit unseren großen Bundeswehrstandorten auch Finanzmittel für Fachkräfte! Und zwar in Form von Entgelt- und Besoldungserhöhungen sowie Verbesserungen bei der Arbeitszeit“.

Auch Thomas Zeth, stellvertretender Vorsitzender der dbb Bundestarifkommission und stellvertretender Bundesvorsitzender des VAB, Verband der Arbeitnehmer der Bundeswehr machte deutlich: „Wenn eine kommende Bundesregierung plant, in Infrastruktur und Ausrüstung der Bundeswehr zu investieren, ist das ein Schritt in die richtige Richtung. Aber wir fordern Investitionen in die Beschäftigten, nur so kann der Staat die anstehenden Aufgaben erfüllen. Die Beschäftigten des öffentlichen Diensts arbeiten in der angespannten aktuellen politischen Lage am Limit: Der Fachkräftemangel, der demografische Wandel, die verfallende öffentliche Infrastruktur gepaart mit einer ständig wachsenden Aufgabenfülle – da müssen die Einkommen rauf!“. Die Blockadehaltung, die die Arbeitgeber in der zweiten Runde der Tarifverhandlungen Mitte Februar gezeigt hätten, sei enttäuschend und respektlos.

Kernforderungen:

Ein Volumen von 8 Prozent, mindestens aber 350 Euro monatlich zur Erhöhung der Entgelte (ggf. zum besseren finanziellen Ausgleich von besonderen Belastungen).
Drei zusätzliche freie Tage sowie einen freien Tag für Gewerkschaftsmitglieder.
Einrichtung eines Arbeitszeitkontos, über das die Beschäftigten eigenständig verfügen.
Die Entgelte u. a. der Auszubildenden sollen um 200 Euro monatlich erhöht werden.

Hintergrund: Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sind über 2,6 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Rund 1,7 Millionen Arbeitnehmende und Auszubildende des Bundes (über 156.000) und der Kommunen (über 1.500.000) und weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat. Hinzu kommen knapp 370.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, Anwärterinnen und Anwärter sowie fast 600.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger beim Bund, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Mittelbar hat die Einkommensrunde auch Auswirkungen auf weitere Bereiche des öffentlichen Dienstes. Eine weitere Verhandlungsrunde ist für den 14./15.3.2025 verabredet.