Klares Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
„Der dbb m-v und seine Fachgewerkschaften bekennen sich uneingeschränkt zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsvielfalt als unverrückbare Grundlagen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens“, so der dbb Landesvorsitzende Dietmar Knecht, „diese freiheitlich-demokratischen Grundlagen müssen im öffentlichen Dienst jederzeit für jedermann zweifelsfrei erkennbar und gewährleistet sein, egal ob im Bundes-, Landes- oder Kommunalbereich.“
Zu den wichtigen Überzeugungen des dbb m-v gehören:
Ein gut aufgestellter und motivierter öffentlicher Dienst ist eine wichtige Voraussetzung für die Stabilität und gesellschaftliche Akzeptanz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Rechtsstaatlichkeit bedeutet Verlässlichkeit bei der Einhaltung und Durchsetzung aller Gesetze sowie bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben zum Wohle der Allgemeinheit durch den öffentlichen Dienst. Zur Rechtsstaatlichkeit gehört auch die Möglichkeit einer zeitnahen gerichtlichen Überprüfung der Rechtsetzung und Rechtsanwendung.
Demokratie bedeutet Meinungsvielfalt, den Wettstreit um die besten Ideen und die anschließende Akzeptanz von Mehrheitsentscheidungen. Meinungsvielfalt ist legitim, solange sie sich im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und außerhalb jeder Form von Extremismus bewegt.
Die Achtung der Menschenwürde, Respekt, Toleranz sowie Diskriminierungs- und Gewaltfreiheit sind Voraussetzungen für die Bildung, Verbreitung und Durchsetzung von Überzeugungen.
Diesen Wertekanon erwartet der dbb m-v auch von allen Parteien, die sich zur Wahl stellen.
„Wichtig ist uns auch, dass sich die Bürgerinnen und Bürger auf die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst verlassen können. Sie haben einen Eid auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung geleistet und sind ihr in besonderer Weise verpflichtet. Im Ausnahmefall müssen die bestehenden und wirksamen Disziplinierungsinstrumente angewandt werden. Wer nicht mit beiden Beinen auf unserem freiheitlich-demokratischen Fundament steht, hat im öffentlichen Dienst nichts zu suchen!“, so Knecht abschließend.