Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst der Länder
Knecht: Äußerst schwierige Verhandlungen führten dennoch zu einer tragfähigen Lösung - Dank an alle, die den Druck auf die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) auf die Straße getragen haben
- Foto: Friedhelm Windmüller Mitglieder der Verhandlungs- und Bundestarifkommission aus M-V
"Wir haben heute nach äußerst schwierigen Verhandlungen mit der TdL, die mehrfach kurz vor dem Scheitern standen, zwischen den materiellen und den strukturellen Fragen zu tragfähigen Lösungen gefunden“, sagte der Landesvorsitzende des dbb m-v Dietmar Knecht als Mitglied der Potsdamer Verhandlungskommission nach dem erfolgreichen Abschluss der Tarifverhandlungen für die Landesbediensteten in der Nacht auf den 3. März 2019 in Potsdam, „allerdings bedeutet der Abschluss in manchen Detailfragen neben Licht, beispielsweise beim Gesamtvolumen, auch Schatten, beispielsweise bei der Laufzeit, was bei Kompromissen aber durchaus üblich ist“.
Durch Erhöhungen im Gesamtvolumen von 3,2 Prozent, mindestens aber 100 Euro (ab 1.1.2019), 3,2 Prozent, mindestens aber 90 Euro (ab 1.1.2020), 1,4 Prozent, mindestens aber 50 Euro (ab 1.1.2021 bis 30.9.2021) und die Aufwertung der Entgelte in der ersten Erfahrungsstufe haben die Gewerkschaften bei der Bezahlung nachhaltige Verbesserungen durchsetzen können.
Wesentliche Verbesserungen sind auch bei den Auszubildenden erreicht worden.
„Alle Punkte sind enorm wichtig für die Motivation, die Fachkräftegewinnung und die Konkurrenzfähigkeit des Landesdienstes auf dem Arbeitsmarkt. Außerdem bedeutet dieser Abschluss ein willkommenes Plus im Portemonnaie der Kolleginnen und Kollegen und eine Kaufkraftstärkung für das Land Mecklenburg-Vorpommern insgesamt“, erklärte Knecht, „bedanken möchte ich mich außerdem bei allen, die in den vergangenen Wochen ihren berechtigten Protest auf die Straße getragen haben - sie haben mit zu diesem Abschluss beigetragen“.
Auch der Vorsitzende der Tarifkommission des dbb m-v Michael Blanck sieht neben dem guten Gesamtergebnis durchaus Kritikpunkte: "Positiv zu werten sind die Gehaltszuwächse vor allem in den nächsten beiden Jahren. Enttäuschend dagegen ist, dass die Arbeitgeber bei der stufengleichen Höhergruppierung kein Entgegenkommen gezeigt haben und die Fortschritte bei der Weiterentwicklung der Entgeltordnung für Lehrkräfte nur minimal ausfallen."
Die Landespolitik hatte bereits 2018 angekündigt, bis zum Ende der Legislatur künftige Tarifabschlüsse mit der TdL zeit- und wirkungsgleich auf Beamtinnen und Beamte sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger übertragen zu wollen.
„Zusammen mit dem heutigen Abschluss ist dies ein motivierendes Signal an die Beamtenschaft des Landes und der Kommunen. Dennoch dürfen wir uns darauf nicht ausruhen und werden die Landesregierung über den Abschluss hinaus auffordern, mit uns über das Ende des Personalabbaus, weitere Attraktivitätssteigerungen, die Reduzierung der Stundenverpflichtung für Lehrkräfte, zusätzliche Verbesserungen bei Erschwernissen und weitere Maßnahmen zur Nachwuchsgewinnung zu beraten“, so Knecht abschließend.
Alle Einzelheiten zum Tarifabschluss finden Sie hier.
Hintergrund:
In Mecklenburg-Vorpommern sind von dem Ergebnis knapp 30 000 Tarifbeschäftigte des Landes, 16 000 Beamtinnen und Beamte des Landes und 2 100 der Kommunen sowie ca. 6 000 Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger betroffen.
Bis zum 15. April 2019 ist eine Erklärungsfrist vereinbart.