Knecht: Dritte Gewalt besser aufstellen, Vertrauen in den Staat stärken

Foto: dbb m-v Der Vorstand des BDR mit Justizministerin Jacqueline Bernhardt und dbb Landeschef Dietmar Knecht.

„Unsere Justiz ist der Garant für Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit in unserem Land, aber das Fundament bröckelt durch nicht enden wollende Arbeitsverdichtung, Personalmangel und eine unbefriedigende Digitalisierung“, sagte der dbb Landesvorsitzende Dietmar Knecht heute in einem Grußwort anlässlich des Rechtspflegertages im Oberlandesgericht Rostock im Beisein von Justizministerin Jacqueline Bernhardt.

Digitalisierung über Ländergrenzen hinweg als Standard etablieren, endlich überflüssige Bürokratie abbauen, für ausreichend Personal sorgen und die Beschäftigten motivieren - das sind die Aufgaben, die die Politik angehen muss, um den öffentlichen Dienst in Deutschland zu stärken. Knecht: „Unsere Forderungen beziehen sich auf alle Bereiche des öffentlichen Dienstes, aber in der Justiz zeigt sich exemplarisch, wie groß der Handlungsbedarf ist. Das Vertrauen in den Staat muss gestärkt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen kurz vor Weihnachten und ich kann für mich sagen, dass ich inzwischen wieder eher an den Weihnachtsmann glaube als an die Verfassungsmäßigkeit unserer derzeitigen Alimentation“.

Nur konkrete Verbesserungen überzeugen Bestands- und Nachwuchskräfte, zum Beispiel auch, dass das riesige Potenzial der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger durch weitere Aufstiegsmöglichkeiten in den höheren Dienst verstärkt genutzt wird.

„Unser Rechtsstaat ist das Rückgrat unserer Demokratie, deshalb muss die personelle Stärkung der Dritten Gewalt und des gesamten öffentlichen Dienstes ganz oben auf der Prioritätenliste stehen, sonst laufen wir Gefahr, nicht mehr in dem Maße für die Bürgerinnen und Bürger da zu sein, wie diese es zu Recht erwarten“, betonte Knecht. Die Landesregierung müsse sich endlich von der Vorstellung verabschieden, dass künftig einige wenige den Karren aus dem Dreck ziehen.

Knecht dankte Justizministerin Berndhardt für die positive Entwicklung bei den Beförderungen: über 60 allein in diesem Jahr, davon 21 im ersten Beförderungsamt. „Das darf so weitergehen“, so der dbb Landesvorsitzende. Als wichtiges Signal für die Nachwuchsgewinnung würdigte er auch die Schaffung der Laufbahn für Justizfachwirtinnen und Justizfachwirte und die entsprechende Ausbildung an der FHöVPR in Güstrow. Zudem werde damit der immer wieder diskutierte Standort Güstrow gestärkt.