Knecht: Länder müssen sich zusammenraufen

Anlässlich der heute in Schwerin stattfindenden Finanzministerkonferenz der Nordländer Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein macht der dbb m-v auf den besoldungstechnischen Flickenteppich allein im Norden der Bundesrepublik aufmerksam und mahnt im Sinne der weiteren Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger mehr Einheitlichkeit bei der Bezahlung des Personals an.

„Der dbb und seine Mitgliedsgewerkschaften haben immer kritisiert, dass eine der Änderungen der Föderalismusreform 2006 leider auch das Beamtenrecht betraf. Besoldung und Versorgung der Beamten waren bis dahin einheitlich und gleich geregelt. Es war absehbar, dass neben dem bereits bestehenden Wettbewerb des öffentlichen Dienstes mit der Wirtschaft nun auch noch der Wettbewerb mit den anderen Ländern und dem Bund hinzukommen würde“, sagte der dbb Landesvorsitzende Dietmar Knecht am Rande der Beratungen heute in Schwerin, „derzeit gibt es allein für die monetären Regelungsbereiche unsinnigerweise 68 (!) Gesetze unterschiedlichen Inhalts“.

Ziel der Föderalismusreform war es unter anderem, eine bessere Mobilität der Beamten zwischen den einzelnen Bundesländern, aber auch von und zum Bund zu schaffen. Genau das Gegenteil ist eingetreten. Die Beamten und Dienstherren in den finanzstarken Ländern bzw. beim Bund haben von der Reform profitiert, die finanzschwachen Länder schauen in die Röhre.

„Die Folge ist natürlich, dass auf der einen Seite ein Bewerber bei der Einstellung den Bund oder ein finanzstarkes Bundesland bevorzugt, auf der anderen Seite das vorhandene Personal gerade hier in Mecklenburg-Vorpommern immer häufiger mit dem Gedanken spielt, zu einer besser bezahlenden Bundesbehörde, z.B. zum Zoll, zur Bundeswehr oder zur Bundesagentur zu wechseln. Da angesichts der aktuellen politischen Konstellation eine notwendige grundgesetzändernde Zweidrittelmehrheit aussichtslos erscheint, appelliere ich an die Finanzminister, sich zusammenzuraufen und diesen kannibalistischen Wettbewerbsföderalismus zu Lasten der Beschäftigten und damit auch zu Lasten der Bevölkerung zu beenden“, so Knecht abschließend.