Knecht: Pauschaler Stellenabbau gefährdet den Arbeitsschutz

Der neu gewählte BTB Landesvorstand mit dem BTB Bundesvorsitzenden Jan Seidel (links)

Der dbb m-v warnt vor den Folgen pauschaler Stellenkürzungen im Landesdienst. Auf dem Landesgewerkschaftstag der Gewerkschaft Technik und Naturwissenschaft Mecklenburg-Vorpommern (BTB M-V) am 7. November 2026 in Linstow forderte der Landesvorsitzende Dietmar Knecht eine Personalplanung, die sich konsequent an den tatsächlichen Aufgaben und gesetzlichen Verpflichtungen des Landes orientiert.

„Die geplante pauschale Stellenkürzung der Koalition in Höhe von insgesamt 1000 Stellen ist keine Einsparung, sondern ein Ausbluten. Wer Stellen streicht, ohne zuvor zu klären, welche Aufgaben entfallen können, spart nicht. Er erhöht die Arbeitsbelastung, gefährdet die Funktionsfähigkeit der Verwaltung und verlagert die Kosten in die Zukunft“, erklärte Knecht.

Wie problematisch ein solcher Kurs ist, zeigt nach Auffassung des dbb m-v die Situation in der Arbeitsschutzabteilung des Landesamtes für Gesundheit und Soziales Mecklenburg-Vorpommern (LAGuS). Trotz zusätzlicher und wachsender Aufgaben stehen dort weitere personelle Einschnitte im Raum. Bereits erfolgte Einsparungen, altersbedingte Abgänge und nicht wiederbesetzte Stellen haben die personellen Reserven weitgehend aufgezehrt. Zudem habe eine Untersuchung im Rahmen des Modernisierungs- und Optimierungskonzepts keine weiteren Einsparpotenziale in der Arbeitsschutzabteilung festgestellt.

Besonders kritisch bewertet der dbb m-v die Zukunft der befristet beschäftigten Fachkräfte. Sollten diese Stellen wegfallen, könnten wichtige gesetzliche Aufgaben an den Standorten nicht mehr im bisherigen Umfang wahrgenommen werden. Betroffen wären neben Betriebsbesichtigungen unter anderem der Strahlenschutz, die Patientensicherheit bei Medizinprodukten, die Produkt- und Anlagensicherheit, der Umgang mit Sprengstoffen sowie die technische Gefahrenabwehr.

„Die befristeten Stellen sind keine verzichtbare Reserve. Sie sichern schon heute die Erfüllung gesetzlicher Aufgaben“, betonte Knecht. „Eine bloße Verlängerung der Befristungen schafft keine verlässliche Perspektive. Wer qualifizierte Fachkräfte dauerhaft binden will, muss ihnen auch dauerhafte Beschäftigungsmöglichkeiten bieten.“

Die angestrebte Besichtigungsquote im Arbeitsschutz liegt bei rund fünf Prozent. Bereits heute kann dieses Ziel nicht vollständig erreicht werden. Weitere Stellenverluste würden die Lücke weiter vergrößern und zugleich die Belastung der Beschäftigten an allen Standorten erhöhen. Insbesondere ein Wegfall befristeter Stellen würde dazu führen, dass Aufgaben zwischen den Standorten verlagert werden müssten.

Der dbb m-v unterstützt daher die Forderung des BTB M-V, die bestehenden befristeten Stellen dauerhaft zu sichern und auf weitere Einsparungen in der Arbeitsschutzabteilung zu verzichten. Die bereits festgestellten Personalbedarfe bestehen unverändert fort und haben sich in einzelnen Bereichen sogar erhöht.

„Arbeitsschutz ist keine freiwillige Leistung, die je nach Haushaltslage erbracht werden kann“, stellte Knecht klar. „Er schützt Beschäftigte, Patientinnen und Patienten, Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Allgemeinheit. Wer hier Personal abbaut, schwächt die staatliche Kontrolle und geht vermeidbare Risiken ein.“

Der dbb m-v fordert die künftige Landesregierung deshalb auf, vor jeder Stellenkritik eine ehrliche Aufgabenkritik vorzunehmen. Der Personalbedarf müsse aus den gesetzlichen Aufgaben, den Fallzahlen und den tatsächlich zu erbringenden Leistungen abgeleitet werden. Gewerkschaften, Fachverbände und Personalvertretungen seien dabei von Beginn an einzubeziehen.

Auf dem Landesgewerkschaftstag wurde zudem Udo Dannhauer einstimmig als Landesvorsitzender des BTB M-V wiedergewählt. Der dbb m-v gratuliert ihm herzlich und wünscht ihm sowie dem neu gewählten Landesvorstand viel Erfolg für die kommende Amtszeit.

„Udo Dannhauer ist eine starke und verlässliche Stimme für die Beschäftigten im technischen und naturwissenschaftlichen Dienst. Ich gratuliere ihm herzlich zu seiner Wiederwahl und freue mich auf die Fortsetzung unserer vertrauensvollen Zusammenarbeit. Gemeinsam werden wir uns weiterhin für einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst in Mecklenburg-Vorpommern einsetzen“, erklärte Knecht.

Abschließend betonte der dbb Landesvorsitzende: „Ein handlungsfähiger Staat braucht ausreichend Personal. Konsolidierung darf nicht bedeuten, Aufgaben beizubehalten und gleichzeitig die Menschen abzubauen, die sie erfüllen sollen. Für den Arbeitsschutz gilt deshalb: Die Fachkräfte müssen bleiben, weitere Kürzungen gehören vom Tisch.“