Knecht: Personalmangel führt zu Kontrollverlust in der Einnahmeverwaltung

Der dbb Landesvorsitzende Dietmar Knecht hat heute im Rahmen der öffentlichen Veranstaltung des DSTG-Landesverbandstages die Personalpolitik des Landes insbesondere in der Finanzverwaltung kritisiert.

„Wenn laut PwC im Jahr 2022 lediglich 1,8 Prozent der Unternehmen einer Betriebsprüfung unterzogen wurden, zeigt das deutlich den wachsenden Kontrollverlust über wesentliche Teile der Einnahmeverwaltung. Es stellt sich dann die Frage, wie weit das Steuersäckel künftig überhaupt noch belastbar ist, angesichts der ohnehin bestehenden sehr, sehr kostenintensiven Kontrollverluste bei der Migration, bei der Integration oder auch bei der Infrastruktur?“, so Knecht in seinem Grußwort vor den Delegierten des Landesverbandstages in Schwerin.

Erschwerend komme hinzu, dass mit den zurückliegenden Gesetzen zur Besoldungsstruktur und zur Besoldungsanpassung aufgrund des letzten Tarifabschlusses mit den Ländern lediglich Mindeststandards umgesetzt würden und auch dies nur aufgrund von gewerkschaftlichem bzw. gerichtlichem Druck.

"Während der rot-rote Koalitionsvertrag die zeit- und systemgerechte Übertragung regelt und die Landesregierung sich dem verpflichtet fühlt, erleben wir bei der Besoldungsstruktur die Abkehr des Landes von dem Grundsatz, einerseits für junge Menschen attraktiv zu sein, ohne das Bestandspersonal aus den Augen zu verlieren“, so Knecht weiter, „mit den Maßnahmen zur Umsetzung der Bundesverfassungsgerichtsurteile zur amtsangemessenen Alimentation wird das Bestandspersonal weiter extrem demotiviert“.

Allein mehr als 7 000 Besoldungswidersprüche (also fast die Hälfte der Beamtenschaft des Landes) sprechen eine deutliche Sprache und spiegeln die frustrierte Stimmung in den Behörden wider.

„Demotivation, Desinteresse und Abwanderung sind damit vorprogrammiert. Wenn wir bei der Sicherung der Daseinsvorsorge nicht Schiffbruch erleiden wollen, müssen dringend und vor allem schnell Attraktivitätssteigerungen her. Dazu haben wir im Besoldungsdialog 2.0 mit Finanzminister Dr. Heiko Geue die Zusage erhalten, dass er seinen 2023 gestarteten Vorstoß für eine stärkere Vereinheitlichung der Besoldung in Norddeutschland fortsetzen wird. Dabei ist es unumgänglich, die Besoldung insgesamt auf den Prüfstand zu stellen, insbesondere die Zeitgemäßheit der bestehenden Eingangsämter", machte Knecht deutlich.

Im Rahmen des 8. Landesverbandstages fanden auch Neuwahlen des DSTG Landesvorstandes statt. Auf den langjährigen Vorsitzenden Frank Höhne, der den Verband seit 2004 geführt hatte, folgt Frank Naumann. Dietmar Knecht dankte Frank Höhne für sein außerordentliches Engagement für die DSTG, aber auch im dbb Landeshauptvorstand, dem er in seiner Funktion als stellvertretender dbb Landesvorsitzender auch in Zukunft weiterhin angehören wird, und gratulierte dem neu gewählten Vorsitzenden sehr herzlich: „Ich freue mich auf die Fortsetzung der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem DSTG Landesverband und wünsche dir in deiner neuen Funktion alles Gute und viel Erfolg.“