Knecht: Politik muss demnächst erklären, warum öffentliche Daseinsvorsorge nicht mehr funktioniert

Foto: Tinett Kähler Der dbb Landesvorsitzende bei seiner Rede vor den Delegierten und Gästen des komba Landesgewerkschaftstages.

„Wir wollen für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land funktionieren. Fakt ist aber, dass es überall bedenklich knirscht“, machte der dbb Landesvorsitzende Dietmar Knecht auf dem Landesgewerkschaftstag der komba gewerkschaft am 22. November 2024 vor rund 100 Delegierten in Linstow deutlich.

„Die Aufgaben werden immer mehr, die Kolleginnen und Kollegen machen Überstunden ohne Ende und sind überlastet.“ Wenn jemand wegen Krankheit oder Burnout ausfalle, könnten die Kolleginnen und Kollegen die zusätzlichen Aufgaben nicht mehr auffangen.

Erschwerend komme hinzu, dass, wie das Institut der deutschen Wirtschaft vor wenigen Tagen feststellte, 40! Prozent aller Beschäftigten nicht vorhaben, bis zum gesetzlichen Renten- oder Pensionsalter zu arbeiten. Mecklenburg-Vorpommern ist davon besonders betroffen, da hier der Anteil der über 60-Jährigen im Bundesvergleich mit am höchsten ist.

„Die in der Haushaltsklausur avisierten Einsparungen werden sehr wohl bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen, wenn gleichzeitig beim Personal eingespart werden soll! Während die Bahn und auch andere Verkehrsunternehmen bereits angekündigt haben, dass wir uns daran gewöhnen müssen, dass Züge und Busse wegen Personalmangels einfach stehen bleiben, rate ich der Politik, sich langsam ehrlich zu machen und dringend zu definieren, welche Aufgaben bei uns im öffentlichen Dienst in ein paar Jahren wegfallen sollen. Denn unzufriedene Bürgerinnen und Bürger werden die Politik fragen, warum beispielsweise die innere Sicherheit nicht mehr gewährleistet ist, warum Anträge nicht mehr bearbeitet werden usw. usw. - fatale Wahlentscheidungen wären die Folge“, warnt Knecht.

Mit Interesse verfolgt der dbb die aktuelle Reforminitiative für einen handlungsfähigen Staat unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten. Die Initiative geht auf den ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle und die ehemaligen Bundesminister Peer Steinbrück und Thomas de Maizière zurück. Ziel sei es, der zunehmenden Staatsverdrossenheit entgegenzuwirken.

Knecht: „Die Politik muss mit vernünftigen Rahmenbedingungen dafür sorgen, dass der öffentliche Dienst auch in Zukunft für Stabilität und ein funktionierendes Gemeinwesen steht. Wir wollen für die Bürgerinnen und Bürger da sein. Das ist elementar für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und unsere Demokratie“, unterstrich der dbb Landesvorsitzende abschließend.