Knecht: Staatliches Handeln gibt es nicht zum Nulltarif!

Justizministerin Jacqueline Bernhardt und dbb Landesvorsitzender Dietmar Knecht nutzten die Gelegenheit zu einen kurzen Meinungsaustausch.

Am heutigen Tag fand im Plenarsaal des Oberlandesgerichts Rostock der Rechtspflegertag des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern des Bundes Deutscher Rechtspfleger (BDR) statt.

„Eine gut ausgestattete Justiz mit motivierten Bediensteten ist unabdingbar, um die ständig zunehmenden Aufgaben im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger erfüllen zu können“, betonte der dbb Landesvorsitzende Dietmar Knecht in seinem Grußwort, „der öffentliche Dienst hat sich in den Krisen, in denen wir uns befinden, als Stabilisator, ja als Kitt der Gesellschaft erwiesen. Aber staatliches Handeln gibt es nicht zum Nulltarif.“

Deshalb sei es umso wichtiger, die vorhandenen motivierten und engagierten Kolleginnen und Kollegen bei Laune zu halten. „Sie sind der beste Werbeträger für den dringend benötigten Nachwuchs, Personalmangel in der Justiz kann sich das Land nicht leisten“, so Knecht weiter.

Negativ auf die Motivation der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger hätten sich in den letzten Jahren die Beurteilungsrunden ausgewirkt, welche in der Konsequenz Beförderungen unmöglich gemacht haben. Das sei untragbar und eine eklatante Missachtung der Fürsorgepflicht durch den Dienstherrn.

An die anwesende Justizministerin Jacqueline Bernhardt gewandt schloss Knecht mit den Worten: „Die Betroffenen werden damit um den berechtigten Erfolg ihrer täglich erbrachten Arbeit gebracht. Damit muss Schluss sein. Räumen Sie im Justizministerium auf und fordern Sie von allen Hierarchieebenen dieselbe engagierte Arbeit, wie sie die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger leisten!“