dbb m-v kritisiert Vorstoß von Ministerin Bas
Knecht warnt vor "Schnellschüssen" bei Umstellung von Rente und Versorgung
Der dbb Landesvorsitzende Dietmar Knecht lehnt die jüngste Forderung von Arbeitsministerin Bärbel Bas entschieden ab. Nach nur drei Tagen im Amt geht sie mit einem nicht abgestimmten Vorschlag an die Öffentlichkeit – aus Sicht des dbb m-v ein Fehlstart, der befürchten lässt, dass die SPD aus dem Ampelchaos wenig gelernt hat.
Unüberlegte Vorschläge ohne Folgenabschätzung
Die Forderung nach einer Integration der Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung wurde ohne tiefere Argumentation und ohne Prüfung der Auswirkungen auf den öffentlichen Dienst und die Staatsfinanzen formuliert. „Ohne weitere Argumente und vor allem ohne jegliche Folgenabschätzung wurde in einer vermeintlichen Gerechtigkeitsdebatte lediglich eine nebulöse Schlagzeile produziert“, kritisiert Knecht.
Enorme finanzielle Belastung für Mecklenburg-Vorpommern
Die Umsetzung dieses Vorschlags würde das Land Mecklenburg-Vorpommern vor erhebliche finanzpolitische Herausforderungen stellen. Die Besoldung der rund 17.000 Landesbeamten müsste um mindestens 18,6 Prozent steigen, um verfassungskonforme Mindestansprüche zu erfüllen. Auch die ohnehin finanzschwachen Kommunen des Landes wären mit ihren 2.500 Beamtinnen und Beamten schwer betroffen.
Gefahr für Föderalismus und Rentensystem
Knecht sieht in der angedachten Systemänderung eine Bedrohung für den föderalen Zusammenhalt in Deutschland. „Ich denke, dass die angedachte Systemänderung den Zusammenhalt und den Föderalismus in Deutschland gefährden könnte und es dafür mit Blick auf die Zusammensetzung des Bundestages mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine Zwei-Drittel-Mehrheit geben dürfte“, warnt er.
Historische Perspektive: Experten rieten bereits ab
Die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD 2018 eingesetzte Kommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ hat sich bereits in ihrem Abschlussbericht von 2020 gegen eine solche Maßnahme ausgesprochen. Sie betonte, dass eine Einbindung der Beamtenschaft mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden sei und langfristig zu Belastungen im Rentensystem führen würde.
Der dbb m-v warnt vor vorschnellen Entscheidungen und fordert eine sachliche und fundierte Debatte über die Zukunft des Rentensystems.