Knecht: Was bleibt, ist Enttäuschung

Mit Kritik reagierte der Beamtenbund auf die soeben erfolgte Beschlussfassung des Landtages zum Gesetz über die Besoldungs- und Versorgungsanpassungen 2016 und 2017. Hiernach erhalten die Betroffenen abgekoppelt vom Tarifabschluss der Länder aus dem Frühjahr 2015 am 1. September d. J. 2 Prozent, mindestens aber 65 Euro sowie im Vorgriff auf die im kommenden Frühjahr anstehenden nächsten Tarifverhandlungen am 1. Juni 2017 1,75 Prozent mehr.

„Begeisterungsausbrüche sind aus den Amtsstuben, Polizeibehörden oder Lehrerzimmern nicht zu erwarten, dafür ist das Ergebnis zu mau“, sagte dbb Landesvorsitzender Dietmar Knecht heute in Schwerin, „wo in der Legislaturperiode 2006-2011 noch annähernd zeit- und inhaltsgleiche Anpassungen möglich waren, hat die Landesregierung dies in der jetzigen Amtszeit nicht ein einziges Mal geschafft, stattdessen wurde munter experimentiert wie zum Beispiel mit der Vorwegnahme von Tarifergebnissen. Die Austeritätspolitik des Landes gegenüber den eigenen Leuten ist geradezu kannibalisch - mit enttäuschten Mitarbeitern lässt sich kein Staat machen, erst recht nicht, wenn sich diese als Sparschwein der Nation fühlen.“

Erschwerend komme hinzu, dass in den Beratungen des Finanzausschusses, der übrigens erstmals keine mündliche Anhörung zum Thema durchführte, das Finanzministerium geäußert habe, dass „die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in M-V durchweg zu den Spitzenverdienern“ gehören. Dass das bei den Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei, den Feuerwehren, im Strafvollzug oder im Finanzministerium selbst anders gesehen wird, ist sich Knecht sicher.
Das Funktionieren des öffentlichen Dienstes sei Grundbedürfnis und Selbstverständnis für alle Bürgerinnen und Bürger, dies werde aber durch fehlende Motivation, steigende Arbeitsbelastung, hohe Krankenstände und Überstunden sowie die Auswirkungen der Flüchtlingsproblematik aufs Spiel gesetzt und gefährde damit auch die Demokratie des Landes, betonte der dbb Landesvorsitzende. Linke und Grüne hatten noch versucht, Verbesserungen zu erreichen, wurden jedoch mit den Stimmen der Koalitionäre in die Schranken gewiesen.

„Für die abwegige Sichtweise der Landespolitik über die Situation und die Motivation der Betroffenen gibt es darüber hinaus mit Blick auf die vergangenen Jahresabschlüsse, nicht verwendete Personaletats und sprudelnde Steuereinnahmen keinerlei Begründung. Selbst die SPD Generalsekretärin Katarina Barley äußerte Ende April gegenüber Gewerkschaftsvertretern, dass es politisch wünschenswert wäre, Tarifabschlüsse wieder auf die Besoldung zu übertragen, Kürzungen seien nicht zu rechtfertigen“, betonte der dbb Landesvorsitzende.