Knecht: Wer den öffentlichen Dienst angreift, der greift das Fundament unseres Staates an

Auf der heutigen Personalversammlung des Innenministeriums hat der dbb Landesvorsitzende Dietmar Knecht in seinem Grußwort an die Beschäftigten des Ministeriums im Beisein von Innenminister Lorenz Caffier weitere Schritte zur Verschärfung des Strafrechts bei Gewalt gegen Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes gefordert.

Offene Feindschaft schlage nicht nur Polizisten, Ordnungs-, Finanz,- Arbeits- und Sozialamtsmitarbeitern sondern auch Rettern während Rettungseinsätzen, Lehrern und neuerdings auch Förstern entgegen.

„Auch vor tätlichen Angriffen wird nicht zurückgeschreckt“, betonte der dbb Landesvorsitzende, „daher ist die jüngste Novelle der Strafgesetzbuchparagrafen 113-115 ein sicher richtiger Schritt, aber immer noch unzureichend, da sie allein Übergriffe gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte unter Strafe stellt, während die Mehrheit der Bediensteten der öffentlichen Hand nicht unter den besonderen Schutz des Gesetzes fallen!“

Die Erweiterung des Schutzes für Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und der Bahnunternehmen werde angesichts der Erhöhung der Fallzahlen und der neuen Qualität der Delikte unabdingbar. Verrohung, falsche Vorbilder und eine defizitäre Erziehung seien mit Schuld an dieser Entwicklung. „Vielleicht rächt sich nun, dass aus Antragstellern Kunden wurden, die jetzt ihr Recht als König daraus ableiten. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind in der Amtsausübung keine Gegner, wir brauchen aber deren Schutz und die Stärkung des gesamtgesellschaftlichen Konsenses, der Gewalt und Beleidigungen klar und unmissverständlich ablehnt. Wer Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes angreift, greift uns alle und das Fundament unseres Staatsgefüges an. Darüber hinaus wäre optimal, wenn dann auch noch genug Personal für Sicherheit und Ordnung zur Überwachung der Gesetze da wäre “, unterstrich Knecht abschließend.