So ist kein Staat zu machen!

Koalitionsvertrag 2026–2031: dbb m-v kritisiert Sparprogramm auf dem Rücken der Beschäftigten

„Der Vertrag sagt die verfassungsgemäße Alimentation zu und finanziert sie im nächsten Satz über eine verlängerte Arbeitszeit. Das ist keine Verbesserung, das ist eine Umverteilung zu Lasten der Betroffenen“, erklärte der Vorsitzende des dbb m-v, Dietmar Knecht, am Dienstag in Schwerin. „Wer Besoldung erhöht und Arbeitszeit verlängert, schenkt mit der einen Hand und nimmt mit der anderen. Dieser Tausch wird für weiteren Frust in den Amtsstuben sorgen.“

Abkehr von bisherigen Zusagen

In der Koalitionsvereinbarung von SPD und DIE LINKE für die Jahre 2021 bis 2026 stand unter Ziffer 29 die Zusage, die Tarifergebnisse für den öffentlichen Dienst der Länder „zeit- und systemgerecht für die Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten“ zu übernehmen. Im jetzt vorliegenden Vertrag fehlt dieser Satz. An seine Stelle tritt in Ziffer 759 nur noch eine Umsetzung „in Reaktion auf die fortentwickelten bundesweiten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts“.

„Aus einer Zusage, die bei jeder Tarifrunde automatisch mitläuft, wird eine Entscheidung, die jedes Jahr neu am Haushalt hängt“, sagte Knecht. „In denselben Dienststellen arbeiten dann Tarifbeschäftigte mit Tarifvertrag und Beamtinnen und Beamte ohne verlässliche Perspektive nebeneinander.“

1.000 Stellen weniger – ohne Aufgabenkritik

Der Vertrag sieht vor, bis zum Ende der Legislaturperiode 1.000 Personalstellen außerhalb von Polizei und Schule abzubauen. Bis 2031 gehen von rund 38.000 Beschäftigten etwa 7.000 in den Ruhestand. Zugleich hält derselbe Vertrag fest, dass es „angesichts des Fachkräftemangels ausgesprochen schwer“ ist, überhaupt „in ausreichender Zahl qualifiziertes Personal zu gewinnen“.

„Dieser Widerspruch steht im Vertrag selbst“, sagte der dbb-Landeschef. „Wer Personal nicht findet und deshalb Stellen streicht, nennt das nicht Konsolidierung. Die Aufgaben verschwinden nicht – sie landen in anderen Verwaltungsteilen oder bei den Kommunen, die schon heute unter Druck stehen. Wir fordern Aufgabenkritik vor Stellenkritik. Eine Zahl von 1.000 Stellen ist noch keine Antwort auf die Frage, welche Aufgaben der Staat künftig erfüllen soll – sie ist der Verzicht darauf.“

Gewaltschutz gilt nur für Uniformierte

Der Vertrag lehnt „jegliche Gewalt“ ab, nennt bei den Schutzmaßnahmen aber ausdrücklich nur Polizei, Justiz, Rettungsdienste und Feuerwehr. Beschäftigte in Jobcentern, Jugendämtern, Ordnungs- und Ausländerbehörden, Sozial- und Steuerverwaltung sowie in den Schulen bleiben unerwähnt – obwohl sie täglich Publikumskontakt haben.

„Der Angriff auf einen Sachbearbeiter im Bürgerbüro ist kein geringerer Angriff auf den Staat als der auf einen Polizisten“, sagte Knecht. „Wir fordern denselben Schutz für alle: eine zentrale Meldestelle, ein jährliches Lagebild für den Landtag, verbindliche Nachsorge mit einer rund um die Uhr erreichbaren Anlaufstelle, Rechtsschutz auf Kosten des Dienstherrn und sichere Räume statt Verhaltenstraining allein. Heute wird nicht einmal systematisch erfasst, wie viele Beschäftigte im Land pro Jahr angegriffen werden. Ohne diese Zahlen gibt es keine Vorsorge.“

forsa: Nur noch 17 Prozent trauen dem Staat die Aufgabenerfüllung zu

Der dbb m-v verweist auf die Bürgerbefragung „Öffentlicher Dienst 2026“, die forsa im Juli 2026 im Auftrag des dbb durchgeführt hat. Danach trauen nur noch 17 Prozent der Befragten dem Staat zu, seine Aufgaben zu erfüllen; 79 Prozent halten ihn für überfordert. Beides sind neue Tief- beziehungsweise Höchststände der Zeitreihe. 2019 lag das Verhältnis noch bei 34 zu 61 Prozent, 2025 bei 23 zu 73 Prozent. Für dieses Urteil macht die Bevölkerung ausdrücklich nicht die Beschäftigten verantwortlich, sondern die Politik.

„Die Menschen vertrauen uns. Sie vertrauen nur der Politik nicht mehr, die uns immer neue Aufgaben gibt und dafür immer weniger Personal“, sagte Knecht. „Stellenabbau ist das falsche Signal zur falschen Zeit. Wer dieses Vertrauen zurückgewinnen will, darf nicht dort kürzen, wo der Staat seine Leistungen erbringt.“

Ein Punkt, der bleibt – der Richtervorbehalt im Disziplinarrecht

Der dbb m-v begrüßt ausdrücklich, dass der Koalitionsvertrag an der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nichts ändert. Nach § 36 Absatz 1 Satz 1 des Landesdisziplinargesetzes bleiben die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis und die Aberkennung des Ruhegehalts weiterhin der Disziplinarklage vor dem Verwaltungsgericht vorbehalten. Der Richtervorbehalt bleibt damit erhalten.

„Das ist die schwerste Maßnahme, die das Disziplinarrecht kennt – Verlust des Amtes, der Bezüge und der Versorgung. Darüber muss ein unabhängiges Gericht entscheiden, und zwar gerade auch dann, wenn es um schwere Fälle geht“, so Knecht, „Gerichte prüfen genau, und sie entscheiden mitunter auch gegen den Dienstherrn. Eine Behörde, die das selbst entscheiden dürfte, hätte diese Prüfung nicht.“

Der dbb m-v kündigte an, jeder künftigen Vorlage entgegenzutreten, die den Richtervorbehalt beseitigen will. Gemeinsam mit dem DGB und seinen Gewerkschaften wurde er bereits 2021 gegen einen Gesetzentwurf des Innenministeriums verteidigt.

Die Forderungen des dbb m-v

• Rückkehr zur zeit- und wirkungsgleichen Übertragung der Tarifabschlüsse auf Besoldung und Versorgung – verbindlich und für jede kommende Tarifrunde

• Keine Verlängerung der Wochenarbeitszeit auf dem Rücken der Beschäftigten ohne Kompensation

• Aufgabenkritik vor jeder weiteren Stellenentscheidung

• Ein verbindlicher Fahrplan für die verfassungsgemäße Alimentation mit Zeitachse

• Ein klares Bekenntnis zum Berufsbeamtentum als Teil der Personalgewinnung, nicht als Kostenfaktor

• Wirksamer Gewaltschutz für alle Beschäftigten mit Publikumskontakt, nicht nur für Einsatzkräfte

• Frühzeitige Beteiligung der Gewerkschaften und Personalvertretungen vor jeder dienst-, besoldungs-, versorgungs- und tarifpolitischen Entscheidung

Der dbb m-v hat den künftigen Koalitionspartnern angeboten, die Erfahrungen und die Fachkompetenz seiner Mitgliedsgewerkschaften in die Umsetzung einzubringen – für einen starken Staat und eine leistungsfähige öffentliche Daseinsvorsorge in Mecklenburg-Vorpommern.