Tarifeinigung mit dere TdL:

Kompromiss in schwierigen Verhandlungen erzielt

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  Foto: Friedhelm Windmüller Der dbb Landesvorsitzende Dietmar Knecht mit dem Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite und Vorsitzende der TdL, Hamburgs Finanzsenator Dr. Andreas Dressel

Der dbb Landesvorsitzende Dietmar Knecht, der als Mitglied der Verhandlungskommission die Verhandlungen in Potsdam live miterlebte, bewertete das Ergebnis „als tragfähige Grundlage und als wichtigen Schritt zur finanziellen Entlastung der Beschäftigten", machte zugleich aber deutlich, dass der Weg dorthin unnötig steinig war. Die Einigung sei vor allem der Beharrlichkeit, Geschlossenheit und Kompromissbereitschaft auf der Arbeitnehmerseite zu verdanken. Die Forderungen zielten von Beginn an auf faire Einkommen (insbesondere den Anschluss an den TVöD von Bund und Kommunen), verlässliche Perspektive und bessere Arbeitsbedingungen. “Das haben auch Kolleginnen und Kollegen auf vielfältigen Aktionen und Warnstreiks in Mecklenburg-Vorpommern eindrucksvoll untermauert”, betonte Knecht. 

Hier die wesentlichen Eckpunkte (bei einer Laufzeit bis 31.01.2028):

• Lineare Erhöhungen:
  • ab 1. April 2026         2,8 Prozent (mindestens 100 Euro)
  • ab 1. März 2027         2,0 Prozent
  • ab 1. Januar 2028       1,0 Prozent (Lohnzuschläge analog)
• Auszubildende:
  • ab 1. März 2026         60 Euro mehr
  • ab 1. März 2027         60 Euro mehr
  • ab 1. Januar 2028       30 Euro
  • Abschlussprämie bei „1“ oder „2“: 500 Euro
  • Abschlussprämie bei „3“ oder „4“: 400 Euro
• Erhöhung Wechselschichtzulage auf 200 Euro
• Erhöhung Schichtzulage auf 100 Euro
• Gleiche Kündigungsschutzregelungen in West und Ost

Gleichzeitig bleibt aber festzuhalten, dass die Verhandlungsführung der Arbeitgeberseite über weite Strecken nicht dem Anspruch an professionelle Sozialpartnerschaft genügte. Ein professioneller und wertschätzender Umgang mit den Sozialpartnern ist Grundvoraussetzung für erfolgreiche Tarifverhandlungen. „Stattdessen mussten wir ein Vorgehen erleben, das durch kurzfristige Positionswechsel, unzureichend vorbereitete Angebote und einen Tonfall geprägt war, der der Bedeutung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst nicht gerecht wird. Dieses Gebaren hat Vertrauen verspielt und konstruktive Lösungen erschwert“, ergänzte der Vorsitzende der dbb m-v Tarifkommission Michael Blanck.

Hinzu kamen während der Verhandlungen offensichtlich gewordene strukturelle und politische Spannungen innerhalb der TdL selbst. Unterschiedliche Interessenlagen und mangelnde Einigkeit der Länder führten wiederholt dazu, dass bereits diskutierte Ansätze relativiert wurden. „Trotz dieser Kritikpunkte ist es gelungen, einen Kompromiss zu erreichen, der den Einsatz der Beschäftigten anerkennt und wichtige Verbesserungen bringt sowie die Einkommensschere zum Bund und den Kommunen nicht noch größer werden lässt. Angesichts von Fachkräftemangel, steigenden Anforderungen und wachsender Arbeitsbelastung ist dies ein notwendiges Signal für die Attraktivität des öffentlichen Dienstes der Länder“, so Knecht weiter, „für kommende Tarifrunden erwarten wir jedoch eine klare Lehre aus diesem Prozess: mehr Professionalität, mehr Verlässlichkeit auf der Arbeitgeberseite und mehr Respekt im Umgang miteinander. Nur so können Verhandlungen künftig effizienter und im Sinne aller Beteiligten geführt werden“.

Der dbb m-v ist unmittelbar nach der Tarifeinigung mit der Forderung einer zeit- und wirkungsgleichen Übertragung auf Besoldung und Versorgung an Finanzminister Dr. Heiko Geue herangetreten. „Für uns ist trotz der heutigen Einigung die Einkommensrunde erst mit der vollständigen Übertragung beendet, so wie es im rot-roten Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Wir erwarten angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen im September zeitnahe Gespräche und ein beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren dazu“, so Knecht abschließend.

Weitere Details sowie die vorläufigen Entgelttabellen finden Sie hier.