Mecklenburg-Vorpommern setzt Tarifergebnis als erstes Bundesland zeit- und wirkungsgleich um

Mecklenburg-Vorpommern überträgt das Tarifergebnis für die Beschäftigten der TdL bereits jetzt per Abschlagserlass auf Besoldung und Versorgung. Damit nimmt das Land bundesweit eine Vorreiterrolle ein und sorgt dafür, dass die vereinbarten Verbesserungen frühzeitig bei Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern ankommen.

Der dbb m-v begrüßt insbesondere, dass der zwischen dem Finanzministerium und den Spitzenorganisationen vereinbarte Fahrplan eingehalten wird, obwohl das Besoldungsanpassungsgesetz vom Landtag noch nicht abschließend verabschiedet wurde. Durch einen entsprechenden Abschlagserlass werden die vorgesehenen Verbesserungen bereits zum technisch nächstmöglichen Zeitpunkt zahlbar gemacht.

Die Abschlagszahlungen erfolgen auf Grundlage des von der Landesregierung beschlossenen Gesetzentwurfs und umfassen rückwirkend zum 1. April 2026 insbesondere:

die lineare Erhöhung der Dienst- und Versorgungsbezüge um 2,8 Prozent, mindestens jedoch um 100 Euro,
die Anhebung der Anwärterbezüge um 60 Euro monatlich,
die Anpassung der Erschwerniszulagen sowie
die Erhöhung der Mehrarbeitsvergütungen.

Damit setzt die Landesregierung ein wichtiges Signal der Verlässlichkeit gegenüber den Beamtinnen und Beamten sowie den Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern des Landes. Die frühzeitige Zahlbarmachung sorgt dafür, dass die vereinbarten Verbesserungen ohne unnötige Verzögerungen bei den Betroffenen ankommen.

Der dbb mecklenburg-vorpommern wertet dieses Vorgehen als Ausdruck einer konstruktiven und vertrauensvollen Zusammenarbeit. Die Einhaltung der getroffenen Vereinbarungen stärkt die Glaubwürdigkeit des Dienstherrn und trägt dazu bei, Motivation, Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes in Mecklenburg-Vorpommern weiter zu fördern.

Die aktuelle Umsetzung des Tarifergebnisses ist zugleich ein weiterer Beleg dafür, dass der gemeinsam abgestimmte Fahrplan konsequent abgearbeitet wird. Bereits am 15. Juni 2026 steht mit dem ersten Spitzengespräch zur Umsetzung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation der nächste wichtige Meilenstein an. Der dbb mecklenburg-vorpommern erwartet, dass auch in diesem Themenfeld die vereinbarten Schritte verlässlich umgesetzt werden und die Gespräche zügig zu tragfähigen Lösungen für die Beamtinnen und Beamten des Landes führen.

Mit der eingeleiteten Auszahlung wurde ein wichtiger Schritt vollzogen. Nun gilt es, das Besoldungsanpassungsgesetz zeitnah parlamentarisch abzuschließen und die bereits umgesetzten Verbesserungen zügig auf eine dauerhafte gesetzliche Grundlage zu stellen.