Nicht an der falschen Stelle sparen -Schuldenbremse aussetzen

Angesichts der vom Finanzministerium geforderten pauschalen Einsparvorgaben an die Ministerien zur Aufstellung eines neuen Doppelhaushalts zeigt sich der dbb mecklenburg-vorpommern besorgt.

„Mit Blick auf die im Herbst anstehende Einkommensrunde bei den Ländern warne ich davor, Einsparpotentiale auf dem Rücken der Beschäftigten zu identifizieren“, äußerte dbb Landesvorsitzender Dietmar Knecht heute in Schwerin. „Bedingt durch die aktuelle Krise mit der einhergehenden Arbeitsbelastung ist dort nichts mehr zu holen und das Ende der Fahnenstange ist längst erreicht. Dass wir überhaupt dazu in der Lage sind, die Herausforderungen durch Corona an vielen Stellen erfolgreich in den Griff zu bekommen, liegt auch daran, dass durch das Aussetzen der Schuldenbremse mehr Geld zur Verfügung gestellt werden konnte“, so der dbb Landesvorsitzende weiter.

Daher müsse die Schuldenbremse weiter ausgesetzt werden, um beispielsweise die Digitalisierung im Öffentlichen Dienst schneller voranzutreiben, damit Dienstleistungen für Kunden in Behörden und Dienststellen noch deutlich verbessert werden können.

Gerade die Herausforderungen durch Corona, verbunden mit zahlreichen neuen Aufgaben, hätten deutlich gemacht, dass dies nicht ohne wirkungsvolle technische Investitionen zu schaffen ist. Es räche sich jetzt auch, dass das Land bis vor wenigen Jahren geradezu kannibalisch Stellen im Öffentlichen Dienst abgebaut habe. „Wir stehen auch kurzfristig vor neuen Herausforderungen, die ohne mehr Personal nicht zu stemmen sind“, so Knecht, „die generelle Verbesserung von Verwaltungsprozessen kann man darüber hinaus aus der Expertise des eigenen Personalbestandes lösen und braucht hierzu keine externen Berater. Wo Handlungsbedarf besteht, weiß unser Personal am besten. Zudem fehlt Fachpersonal wie etwa Ingenieure und IT-Experten. Die beabsichtigten Verbesserungen diesbezüglich werden in der Besoldungsrechtsnovelle gerade im Landtag beraten, gepaart mit dem Signal, dennoch am Personal zu sparen, könnten sich gute Absichten als Rohrkrepierer erweisen“.

dbb jugend: Nachwuchsförderung nicht aus den Augen verlieren

Diese Ansicht stützt auch der Vorsitzende der dbb jugend M-V Timon Matzik, der die Forderungen des Finanzministeriums im Widerspruch zur dringend notwendigen Nachwuchsgewinnung sieht: „Wir hören die Politik über Lehrkräftemangel und zu wenig Polizei in der Fläche klagen, trotzdem soll gerade dort eingespart werden. Es sollte gerade in der aktuellen Krise jedem deutlich geworden sein, wie unabdingbar ein personell und technisch gut aufgestellter öffentlicher Dienst für jede Bürgerin und jeden Bürger des Landes ist“.

Kritik auch von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG)

DPolG Landesvorsitzender Ronald Müller machte deutlich: „Die erklärte Absicht, die geplanten neuen Stellen bei der Landespolizei doch nicht zu schaffen, wird von uns kritisiert. Auch in Zukunft werden die Aufgaben und Einsatzanlässe für die Landespolizei ansteigen. Das haben wir gerade in den seit 2015 vorhandenen Zusatzlagen der Polizei erlebt. Wer jetzt nicht diese gewonnenen Erkenntnisse richtig anwendet und am dringend notwendigen Personal der Landespolizei spart, der spart an der Sicherheitsstruktur des Landes und gefährdet die Menschen, die in unserem Land ganz oder zeitweise leben.“

Es gelte, diese drastische Sparpolitik, die die Polizei in den zurückliegenden Jahren an den Rand der Handlungsfähigkeit geführt hat, zu verhindern. Für die Menschen in diesem Land sei nur eine modern ausgestattete und personell gut aufgestellte Landespolizei der Garant für eine sichere Demokratie, betonte der DPolG Landesvorsitzende.