Einkommensrunde für Landesbeschäftigte eröffnet:

dbb fordert mehr Geld für Beschäftigte der Länder

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  Foto: Friedhelm Windmüller dbb Bundesvorsitzender Ulrich Silberbach (Mitte) mit dem Landesvorsitzenden des dbb m-v Dietmar Knecht (links) und seinem Stellvertreter Michael Blanck

Im Oktober starten die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Bundesländer.  Bei der Vorstellung der gewerkschaftlichen Forderungen am 26. August 2021 in Berlin sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach: „In den vergangenen Monaten wurde uns erneut vor Augen geführt: Ein personell auf Kante genähter und schlecht ausgerüsteter öffentlicher Dienst kann verheerende Folgen haben. Ohne eine gut aufgestellte Verwaltung bleibt jede Gesetzgebung nur Stückwerk – ob bei Sicherheit, Bildung, Gesundheit, Umwelt, Finanzen oder einem der vielen anderen Politikfelder. Deshalb muss jetzt investiert werden, auch und gerade in die Bezahlung. Nicht nur, um die zahllosen offenen Stellen zu besetzen, um Nachwuchs- und Fachkräfte zu werben. Sondern auch, um den Kolleginnen und Kollegen, die dieses Land allen Widrigkeiten zum Trotz am Laufen halten, die verdiente Wertschätzung zu zeigen."

Silberbach betonte zudem, dass der dbb eine Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten der Länder und Kommunen erwarte. „In zu vielen Bundesländern müssen wir mittlerweile die Gerichte bemühen, um eine verfassungskonforme Besoldung durchzusetzen. Das ist ein Armutszeugnis für die betroffenen Landesregierungen. Ich erwarte daher, dass das Volumen des hoffentlich zügig erzielten Tarifabschlusses unverzüglich systemgerecht auf den Bereich der verbeamteten Kolleginnen und Kollegen übertragen wird."

Der dbb Fachvorstand Tarifpolitik Volker Geyer warnte die Arbeitgeberseite (TdL - Tarifgemeinschaft deutscher Länder), vertreten durch den niedersächsischen Finanzminister Reinhold Hilbers, vor einem harten Tarifkonflikt: „Es gibt Forderungen aus dem Arbeitgeberlager, durch Neubewertungen beim sogenannten ‚Arbeitsvorgang' die Eingruppierung zu verändern. Die Folge wäre, dass für tausende Stellen zukünftig geringere Einkommen gezahlt würden. Das hat nichts mit Wertschätzung zu tun und verschlechtert die Position des öffentlichen Dienstes im Werben um Fach- und Nachwuchskräfte massiv. Diesen Angriff auf die Bezahlung der Beschäftigten werden wir auf keinen Fall hinnehmen."

Der dbb Landesvorsitzende Dietmar Knecht, der selbst Mitglied der Verhandlungskommission des dbb ist, betonte in diesem Zusammenhang: „Der dbb m-v geht in dieser Einkommensrunde für unser Land davon aus, dass es seitens der künftigen Landesregierung dabei bleibt, das erkämpfte Tarifergebnis zeit- und wirkungsgleich auf die Landesbeamtinnen und -beamten sowie die kommunalen Beamten zu übertragen. Erst dann wird die Einkommensrunde für uns beendet sein. Alle Kolleginnen und Kollegen - egal ob tarifbeschäftigt oder verbeamtet - werden in den nächsten Monaten ihre Forderungen, auch auf der Straße, untermauern.“