Stärkung des öffentlichen Dienstes muss eine der zentralen Aufgabe der kommenden Wahlperiode werden

Der dbb beamtenbund und tarifunion mecklenburg-vorpommern hat seine Erwartungen an die anstehenden Koalitionsverhandlungen nach der Landtagswahl formuliert. In einem Schreiben an die voraussichtlich künftigen Regierungsparteien macht der dbb m-v deutlich, dass ein handlungsfähiger Staat nur mit einem starken öffentlichen Dienst möglich ist.

Angesichts des Fachkräftemangels, steigender Arbeitsbelastungen und wachsender Herausforderungen bei der öffentlichen Daseinsvorsorge fordert der dbb m-v verbindliche Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Im Mittelpunkt stehen dabei eine verfassungsgemäße und konkurrenzfähige Besoldung, ein klares Bekenntnis zum Berufsbeamtentum, eine langfristige Personalstrategie sowie moderne und attraktive Arbeitsbedingungen.

Zu den zentralen Forderungen gehören:

die Fortsetzung des Besoldungsdialogs und die Herstellung einer verfassungsgemäßen Alimentation,
die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung von Tarifabschlüssen auf Beamtinnen und Beamte,
eine Anhebung des Verbeamtungshöchstalters zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Landes,
die Erarbeitung eines ressortübergreifenden Personalentwicklungskonzepts bis 2035,
eine verlässliche Finanzierung von Kommunen und öffentlicher Verwaltung,
wirksamer Schutz der Beschäftigten vor Gewalt, Bedrohungen und Hass sowie
eine Digitalisierung, die Beschäftigte entlastet und die öffentliche Leistungserbringung verbessert.

Dabei spricht sich der dbb m-v ausdrücklich für einen verantwortungsvollen Einsatz künstlicher Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung aus. KI könne Verwaltungsverfahren beschleunigen, Bürgerinnen und Bürgern bessere Dienstleistungen bieten und Beschäftigte von Routinetätigkeiten entlasten. Gleichzeitig müsse ihr Einsatz transparent, rechtssicher und unter Beteiligung der Beschäftigten erfolgen. Der dbb m-v und seine Fachgewerkschaften sind bereit, den Einführungsprozess aktiv zu begleiten und bestehende Vorbehalte gegenüber neuen Technologien durch Information, Qualifizierung und Dialog abzubauen.

Der dbb m-v fordert darüber hinaus eine umfassende Beteiligung der Gewerkschaften und Personalvertretungen an allen wesentlichen dienst-, besoldungs-, versorgungs- und tarifpolitischen Vorhaben. Beteiligung müsse frühzeitig erfolgen und dürfe nicht erst beginnen, wenn politische Entscheidungen bereits getroffen seien.

„Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates hängt wesentlich von einem leistungsfähigen öffentlichen Dienst ab. Dafür braucht Mecklenburg-Vorpommern ausreichend Personal, attraktive Beschäftigungsbedingungen und eine moderne Verwaltung“, erklärte der Vorsitzende des dbb m-v, Dietmar Knecht.

Der dbb m-v bietet allen künftigen Koalitionspartnern an, die Erfahrungen und die Fachkompetenz seiner Mitgliedsgewerkschaften konstruktiv in die Koalitionsverhandlungen und die anschließende Umsetzung einzubringen. Ziel sei eine verlässliche Vereinbarung für einen starken Staat und eine leistungsfähige öffentliche Daseinsvorsorge in Mecklenburg-Vorpommern.