Stellungnahme des dbb m-v zum Nachtragshaushalt 2025

Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Landtages hat der dbb m-v die Möglichkeit genutzt, zum „Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes zum Nachtragshaushaltsgesetz 2025“ in Verbindung mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung „Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalt für das Haushaltsjahr 2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025)“ sowie dem „ZAHLENWERK zum Nachtrag zum Haushaltsplan 2025“ Stellung zu nehmen.

Folgende Kernforderungen an den Landtag und die Landesregierung hat der dbb m-v in seiner Stellungnahme formuliert:

• eine kompromisslose Aufgabenkritik (künftige Aufgaben mit perspektivisch weniger Beschäftigten) durchzuführen,

• dabei Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge vor allen anderen zu priorisieren,

• vor der Abfassung bzw. Änderung von Gesetzen, Verordnungen usw. zwingend auf die IT-Umsetzbarkeit zu achten,

• sich auf der Bund-/Länderebene für eine Ausdünnung bzw. Abschaffung von Bürokratiegesetzen (EU-Datenschutzgrundverordnung, Lieferkettengesetz, Heizungsgesetz usw.) zu drängen,

• im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung zu einer einheitlichen und auskömmlichen Vergütung und Besoldung bei Bund, Ländern und Gemeinden zurückzukehren (und damit zu einer neuen Vergütungs- und Besoldungsstruktur für den aus demographischen und strukturellen Gründen verkleinerten Personalkörper unter Berücksichtigung des Lohnabstandsgebots zum Bürgergeld einerseits und zwischen den Vergütungs- bzw. Besoldungsgruppen andererseits) sowie schließlich

• dem Schutz der Mitarbeiterdaten einschließlich bereits der Bewerberdaten (also konkret: beim Datenschutz und bei der IT-Sicherheit) eine ganz herausgehobene Bedeutung beizumessen.

Fazit der Forderungen:

Deutlich weniger Aufgaben und zugleich auch eine deutlich bessere Vergütung und Besoldung der zukünftig noch im öffentlichen Dienst tätigen Beschäftigten.

"Unterbleiben diese Schritte, muss definiert werden, welche Aufgaben im öffentlichen Dienst in den kommenden Jahren wegfallen. Unzufriedene Bürgerinnen und Bürger werden dann allerdings die Politik fragen, warum beispielsweise die innere Sicherheit und die Bildung nicht mehr gewährleistet sind oder warum Anträge nicht mehr fristgerecht bearbeitet werden", betonte der dbb Landesvorsitzende Dietmar Knecht, "dies könnte aus Sicht des dbb m-v fatale Wahlentscheidungen zur Folge haben".

Knecht machte weiterhin deutlich, dass besorgniserregende Tendenzen im Wahlergebnis vom 23. Februar bezogen auf Mecklenburg-Vorpommern bereits erkennbar sind.