dbb m-v weist Vorstoß zur Einbeziehung junger Beamter in die Rentenversicherung zurück
Verfassungsrechtliche Grundlagen des Berufsbeamtentums dürfen nicht für populistische Debatten geopfert werden
Der Vorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion mecklenburg-vorpommern, Dietmar Knecht, hat die erneute Forderung kritisiert, junge Beamtinnen und Beamte künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen.
„Statt regelmäßig Forderungen zu wiederholen, die weder die Finanzierungsprobleme der gesetzlichen Rentenversicherung lösen noch den Besonderheiten des öffentlichen Dienstes gerecht werden, sollte die Debatte endlich auf einer sachlichen und fachlich fundierten Grundlage geführt werden“, erklärte Knecht.
Der dbb m-v verweist seit Jahren darauf, dass die Beamtenversorgung integraler Bestandteil des verfassungsrechtlich geschützten Berufsbeamtentums ist. Die Alimentationspflicht des Dienstherrn gehört zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums nach Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes und kann nicht beliebig durch rentenrechtliche Modelle ersetzt werden.
„Wer die Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung fordert, muss beantworten, wie die bestehenden Versorgungsverpflichtungen finanziert werden sollen und wie die verfassungsrechtlichen Vorgaben eingehalten werden können. Diese Antworten bleiben die Befürworter regelmäßig schuldig“, so Knecht.
Nach Auffassung des dbb m-v würde eine solche Systemumstellung weder kurzfristig noch langfristig zu einer Entlastung der Rentenkassen führen. Vielmehr entstünden zusätzliche Belastungen für die öffentlichen Haushalte, da neben den bestehenden Pensionsansprüchen auch Rentenversicherungsbeiträge zu finanzieren wären.
Knecht kritisierte zudem die wiederkehrende politische Diskussion um die Beamtenversorgung: „Statt populistisch nach dem Prinzip ‚täglich grüßt das Murmeltier‘ immer wieder dieselben Vorschläge zu präsentieren, wäre es sinnvoll, die Einschätzungen von Verfassungsrechtlern, Versorgungsexperten, den Spitzenorganisationen des öffentlichen Dienstes und jetzt auch der Rentenkommission zur Kenntnis zu nehmen. Die Herausforderungen der Alterssicherung werden nicht dadurch gelöst, dass Beamtinnen und Beamte regelmäßig als vermeintliche Finanzierungsreserve dargestellt werden.“
Der dbb m-v fordert daher eine sachorientierte Debatte über die Zukunft der Alterssicherungssysteme und warnt vor Eingriffen in die verfassungsrechtlichen Grundlagen des öffentlichen Dienstes.