Wichtiges Signal - jetzt müssen konsequent die weiteren Schritte folgen

Der dbb beamtenbund und tarifunion mecklenburg-vorpommern begrüßt den heutigen Beschluss des Landtags zur Anpassung der Besoldung und Beamtenversorgung. Mit dem Gesetz wird die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses dauerhaft gesetzlich abgesichert. Für die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger ist dies ein wichtiges Zeichen der Verlässlichkeit.

„Der heutige Beschluss ist eine gute Nachricht für die Beschäftigten und Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses ist Ausdruck von Verlässlichkeit und Wertschätzung. Gleichzeitig ist klar: Mit diesem Gesetz sind die bestehenden Probleme des Besoldungsrechts noch nicht gelöst. Jetzt müssen die weiteren Reformschritte zügig und verbindlich folgen“, erklärt der Landesvorsitzende des dbb mecklenburg-vorpommern, Dietmar Knecht.

Mit dem Gesetz werden die Dienst- und Versorgungsbezüge linear angehoben, die Anwärterbezüge erhöht sowie weitere besoldungsrechtliche Anpassungen vorgenommen. Der dbb m-v bewertet es ausdrücklich positiv, dass Mecklenburg-Vorpommern den eingeschlagenen Kurs der zeit- und wirkungsgleichen Übertragung konsequent fortsetzt. Die bereits durch Finanzminister Dr. Heiko Geue eingeleitete frühzeitige Umsetzung hat gezeigt, dass Verbesserungen ohne unnötige Verzögerungen bei den Betroffenen ankommen können. Der Landtagsbeschluss schafft dafür nun die notwendige gesetzliche Grundlage.

Für den dbb m-v markiert das Gesetz jedoch keinen Schlusspunkt, sondern den Beginn der nächsten Reformetappe. Vorrang haben jetzt die vollständige Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation, die Beseitigung struktureller Defizite im Besoldungsrecht, tragfähige Lösungen für erforderliche Nachzahlungen beziehungsweise Abschlagsregelungen sowie eine wettbewerbsfähigere Besoldungsstruktur im Ländervergleich.

„Der öffentliche Dienst steht im Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte. Deshalb braucht Mecklenburg-Vorpommern nicht nur eine verlässliche Übertragung von Tarifergebnissen, sondern ein insgesamt modernes, verfassungskonformes und wettbewerbsfähiges Besoldungsrecht. Die Landesregierung hat angekündigt, diesen Weg zu gehen – jetzt kommt es darauf an, ihn konsequent umzusetzen“, so Knecht.

Der dbb mecklenburg-vorpommern wird den weiteren Gesetzgebungsprozess konstruktiv begleiten und erwartet, dass die noch offenen besoldungsrechtlichen Fragen zügig und verbindlich gelöst werden.