05. Oktober 2017

Besoldungsanpassung:

Beteiligungsverfahren läuft

Nach der Tarifrunde 2017 für die Beschäftigten der Länder und der Einigung über eine Besoldungsanpassung für Beamte hat die Beteiligung der Spitzenverbände im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens begonnen.

In seiner Stellungnahme lobt der dbb mecklenburg-vorpommern, dass die - losgelöst von Tarifverträgen mit den Ländern - erlassenen Besoldungs- und Versorgungsgesetze
der Landespolitik, die sowohl in der Höhe als auch hinsichtlich des Zeitrahmens eigenständige Linearanpassungen vorgesehen haben, endlich der Vergangenheit angehören sollen. Stattdessen wird im Rahmen des Gesamtpakets zu einer zeit- und wirkungsgleichen Übertragung von Tarifergebnissen auf die Beamten und Versorgungsempfänger zurückgekehrt. Ohne die Eckpunkte der Einigung infrage zu stellen, weist der dbb m-v allerdings darauf hin, dass diskussionswürdige Punkte zur Attraktivitätssteigerung im öffentlichen Dienst offen bleiben. Hierzu zählen insbesondere der Besoldungsrückstand aus den Jahren 2015 bis 2017 sowie die Ausbringung eines Äquivalents zur Erfahrungsstufe 6 im Tarifbereich.
„Unser Ziel ist es, die Landespolitik davon zu überzeugen, dass künftig alle Parameter aus Karlsruhe erfüllt sein sollten, um bereits jeglichen Anfangsverdacht einer Unteralimentation zu beseitigen“, so dbb Landesvorsitzender Dietmar Knecht. „Im Sinne einer weiteren Attraktivitätssteigerung sollte dieses Ziel auch primäres Ziel der Landesregierung sein.“