Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2021
Im Vorfeld der am 26. September stattfindenden Landtagswahlen hat der dbb m-v den sich zur Wahl stellenden demokratischen Parteien als „Wahlprüfsteine“ vierzehn Fragen rund um deren Positionen zum öffentlichen Dienst gestellt.
Die (z.T. leicht gekürzten) Antworten lesen Sie im aktuellen dbb regionalmagazin.
Hier veröffentlichen wir alle vollständigen Antworten im Wortlaut.
Die CDU Mecklenburg-Vorpommern ist auf die von uns gestellten Fragen nicht im Einzelnen eingegangen und hat uns folgendes Statement zukommen lassen:
Die Stärkung der Daseinsvorsorge des öffentlichen Dienstes ist wichtiges Ziel in unserer politischen Arbeit. Um dem Fachkräftebedarf in Mecklenburg-Vorpommern gerecht zu werden, müssen neue finanzielle und persönliche Anreize gesetzt werden. Dazu sollen für die Beamten und Beschäftigten im öffentlichen Dienst die Rahmenbedingungen am Arbeitsplatz und die öffentliche, soziale und digitale Infrastruktur weiter verbessert und familienfreundlicher gemacht werden.
Nach dem Grundgesetz hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Deshalb sind öffentliche Ämter nach dem Leistungsgrundsatz zu besetzen. Dabei ist auch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes zu den Beförderungskriterien zu berücksichtigen. Für uns ist die Wertschätzung der beruflichen Lebensleistung aller Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ein zwingendes Gebot und die Steigerung der Attraktivität aller Laufbahngruppen ein wirksames Mittel, dieses auszudrücken und so geeignete Bewerber für diese Laufbahngruppen zu erreichen und zu binden. Das muss sich auch im Landeshaushalt abbilden. Wir sind Sprecher der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes unseres Landes, insbesondere der Polizei, der Feuerwehr, der Kommunen und der Justiz. Wir werden die begründete Argumentation für eine Wertschätzung der beruflichen Leistung und eine angemessene Ausstattung und persönliche Entwicklung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes weitertragen und uns nachdrücklich für deren Interessen einsetzen.
Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern von Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat erst kurz nach Redaktionsschluss auf unsere Fragen geantwortet, daher finden Sie die Antworten auf unsere Fragen nur online.